Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

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1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Speedialists GmbH, Sportwagenhandel, vertreten durch den Gesch.ftsführer Sebastian Seifert, Barbaraberg 9, 89343 Jettingen-Scheppach (Speedialists) für den Verkauf von Waren sowie für Werkleistungen. Der Geltung abweichender AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

§ 2 Vertragsschluss

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1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend. Informationen zum Verbrauch und zu den Emissionswerten sind Durchschnittsangaben zu Vergleichszwecken und beziehen sich nicht auf ein spezielles Fahrzeug. Sie sind nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht Vertragsinhalt.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Eine Abrufmöglichkeit des Vertragstexts über das Internet besteht nicht. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen.

 

§ 3 Lieferung

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1. Vereinbarte Lieferfristen werden für den Fall, dass die Leistungserbringung die Abklärung technischer Fragen voraussetzt, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen erforderlich werden oder sonstige Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, erst ab vollständiger Erbringung dieser Mitwirkungshandlungen in Lauf gesetzt.

2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen unverbindlich.

3. Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden als Verbraucher und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde als Verbraucher uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Warenlieferungen

Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Speedialists GmbH, Barbaraberg 9, 89343 Jettingen-Scheppach, Telefon: +49 (0) 170 91 911 77, E-Mail: info@speedialists.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ausschluss des Widerrufsrechts

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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,

• zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten

 

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§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbrauch bei Dienstleistungen

Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Speedialists GmbH, Barbaraberg 9, 89343 Jettingen-Scheppach, Telefon: +49 (0) 170 91 911 77, E-Mail: info@speedialists.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

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§ 6 Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Speedialists GmbH, Barbaraberg 9, 89343 Jettingen-Scheppach, E-Mail: info@speedialists.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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§ 7 Lieferverzug

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1. Sollten wir in Lieferverzug geraten, erstatten wir dem Kunden den hierdurch entstandenen Schaden. Die Höhe des Schadensersatzbetrages ist auf 5% des Nettowerts der geschuldeten Leistung beschränkt. Im Übrigen gelten die Haftungsregeln aus § 14.

2. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn die Leistung nicht erbracht werden kann, weil der Kunde eine notwendige Mitwirkungsleistung nicht vertragsgemäß erbracht hat.

 

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§ 8 Zulassung, Ausfuhr, Genehmigung

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1. Wir modifizieren die Fahrzeuge grundsätzlich nur so weit, dass sie weiterhin eine für die Benutzung im Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland notwendige Bauartzulassung besitzen. Sollte der Kunde eine weitergehende Modifikation wünschen, werden wir dies im Vertrag vermerken. Den Kunden trifft damit die volle Verantwortlichkeit, für eine Einzelabnahme zu sorgen bzw. das Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr zu benutzen.

2. Wir beurteilen die Zulassungserfordernisse nur nach der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Beabsichtigt der Kunde eine Ausfuhr des Fahrzeuges, ist er selbst dafür verantwortlich, für eine Zulassung im Zielland zu sorgen.

 

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§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

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1. Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Ist der Besteller Unternehmer, geben wir die Preise netto zzgl. Mehrwertsteuer an.

2. Wir bieten die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal und EC-Lastschrift an. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

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§ 10 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

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1. Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stützen.

3. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

4. Für den Fall, dass wir aufgrund des Zahlungsverzuges des Kunden unser Recht aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen müssen, schuldet uns der Kunde einen pauschalen Schadensersatzanspruch für die Kosten der Rückholung und Verwertung der Vorbehaltsware in Höhe von 15% des Bruttokaufpreises. Wir sind im Einzelfall berechtigt, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden gar nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden ist. Die nachfolgenden Regeln gelten nur für Unternehmer nach § 14 BGB:

5. Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen widerruflich den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt. Verhält sich der Kunde gegenüber uns vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig das Miteigentum übertr.gt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Kunde wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für uns verwahren. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Kunde haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber uns, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns diese Kosten zu erstatten. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um 10 % übersteigt.

7. Bei allen von uns erbrachten Werkleistungen steht uns wegen offenen Forderungen gegenüber dem Kunden aus diesem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den vom Kunden übergebenen Gegenständen, insbesondere an Fahrzeugen und Dokumenten, zu. Dies gilt auch für andere, vom Kunden an uns übergebene bzw. in unseren Besitz gelangten Gegenstände. Das vertragliche Pfandrecht besteht auch aufgrund offener Forderungen aus anderen Lieferungen und Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

 

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§ 11 Abholung, Abnahme

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1. Wird ein Kundenfahrzeug nicht zu seinem vereinbarten Abholtermin abgeholt, sind wir berechtigt, pro Tag eine Standgebühr von 10,00 € zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, ggf. einen geringeren Schaden nachzuweisen.

2. Bei Werkleistungen ist der Kunde verpflichtet, bei der Abholung die Abnahme des Werks zu erklären.

3. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde verpflichtet, die von uns bei Veränderungen an Fahrzeug und/oder Motor getauschten Original- und Altteile innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Fertigstellung an unserem Geschäftssitz oder dem des autorisierten Vertragspartners zu übernehmen. Werden die getauschten Original- bzw. Altteile nicht innerhalb dieser Zeit vom Kunden übernommen, werden wir Eigentümer dieser Teile. Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

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§ 12 Produktüberwachungspflichten für Händler

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Für Kunden, welche ihrerseits Kfz-Händler sind, gilt folgendes:

Im Rahmen der Marktüberwachung ist der Kunde nach dem deutschen Produktsicherheitsgesetz und der Verordnung VO (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („TypgenehmigungsVO“) verpflichtet, uns seine Erfahrungen, Erkenntnisse und sonstigen Informationen hinsichtlich der Sicherheit, Fehleranfälligkeit und Qualität unserer Produkte weiterzuleiten und zur Verfügung zu stellen.

 

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§ 13 Gewährleistung für Sachmängel

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1. Bei Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

2. Macht der Kunde nach Scheitern einer Nacherfüllung Schadensersatz statt der Leistung geltend, gilt die Haftungsklausel nach § 13.

3. Sofern wir bei Fahrzeugen Informationen und Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen machen, beziehen sich diese auf die nicht modifizierten Basisfahrzeuge. Derartige Angaben sind nicht Bestandteil eines Angebotes oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, sondern dienen allein zu Vergleichszwecken zwischen den einzelnen Fahrzeugtypen. Wir übernehmen daher für Kraftstoffverbräuche und CO2- Emissionsangaben keine Gewährleistung. Der Ölverbrauch bei leistungsgesteigerten Motoren darf die vom Fahrzeughersteller angegebenen Werte um bis zu 30% übersteigen. Von uns angegebene Leistungsdaten können je nach Toleranz des Serienmotors nach oben oder unten abweichen. Wir gewährleisten den von uns angegebenen Leistungszuwachs mit einer Toleranz von 5%, nicht jedoch Endwerte.

4. Für Modifizierungen, Reparaturen oder Leistungen an gebrauchten Fahrzeugen bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die Teile, die Gegenstand des Austausches oder der Modifizierung bzw. Bearbeitung waren und nur auf die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des fehlerhaften Teils.

5. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, z.B. Fahren mit unzureichendem Motoröl, Überdrehung des Motors, Benutzung auf unzureichendem Grund, etc. stellen keinen Mangel dar. Das gleiche gilt für fachgerechte Nachlackierungen, ohne dass ein Unfallschaden vorliegt.

6. Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich in unserer Werkstatt oder bei von uns genannten, autorisierten Partnern durchgeführt. Dabei ausgetauschte Teile werden uns zur Begutachtung zugesandt und gehen in unser Eigentum über. Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs können mit schriftlichem Einverständnis von uns auch in einem anderen anerkannten Kfz-Fachbetrieb durchgeführt werden. Die mangelhafte Sache ist uns oder einem von uns benannten autorisierten Partner vorab zur Prüfung zu übersenden oder zu übergeben.

7. Ist der Kunde Kaufmann, ist Voraussetzung für die Geltendmachung von M.ngelansprüchen, dass er seiner ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachgekommen ist. Mängel sind insoweit unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder falls diese nicht bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar war innerhalb von 5 Werktagen ab deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Voraussetzung für die Geltendmachung von M.ngelansprüchen ist ferner, dass der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist.

8. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung oder Abnahme. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt für Unternehmer ein Jahr, jeweils. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt für Verbraucher ein Jahr. Für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Es gilt die Haftungsklausel nach § 13. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Es wird vermutet, dass ein Mangel nicht vorliegt, wenn ein Schaden auftritt, nachdem

a) die im Fahrzeug-Kundendienstheft vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden,

b) die Vorschriften der Betriebsanleitung missachtet werden,

Dem Kunden steht der Beweis offen, dass dennoch ein Mangel unserer Leistung vorgelegen hat.

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, wenn

a) das Fahrzeug bei Wettbewerbsfahrten eingesetzt wird,

b) das Fahrzeug im Nachhinein in nicht genehmigter Weise technisch verändert wird.

10. Sämtliche Gew.hrleistungsansprüche sowie unsere weitere Haftung sind ausgeschlossen, wenn der Einoder Anbau von gelieferten Teilen nicht durch eine qualifizierte Fachwerkstatt und unter strenger Beachtung unserer Einbauanleitungen erfolgt ist. Wir übernehmen keine Haftung für Um- oder Einbauarbeiten von Dritten. Gewährleistungsarbeiten gem. vorstehender Ziffer 6 sind davon ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Beweis offen, dass der Mangel durch ein fehlerhaftes Ersatzteil und nicht durch den fehlerhaften Einbau entstanden ist.

 

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§ 14 Haftung

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1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit nicht vorstehend oder innerhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –  ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

5. Wir haften unter Berücksichtigung der Maßgaben nach Abs. 1 bis 3 dieses Paragraphen nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7. Wir übernehmen keine Haftung für Um- oder Einbauarbeiten von Dritten.

8. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der vorbezeichneten Personen.

 

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§ 15 Einzelabnahme, Eintragung technischer Änderungen in die Fahrzeugpapiere

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1. Soweit schriftlich nicht anderweitig vereinbart, obliegt die technische Abnahme von Fahrzeugen oder Modifizierungen, sowie die Eintragung der Änderungen oder Modifizierungen in den Fahrzeugpapieren dem Kunden. Wir übernehmen hierfür keine Haftung.

2. Sofern nicht gesondert kennzeichnet (z.B. „for racing/export only“, „nicht zulässig im Bereich der StVZO“, etc.), besitzen die für die Zulassung in Deutschland vorgesehenen Fahrzeugteile die erforderliche Betriebserlaubnis.

 

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